Kommunalwahl 2014
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Flyer Gemeinderat zum Download (PDF 850 kb)
Alle gleich – oder?
Liebe Wählerinnen und Wähler,
gibt es überhaupt Unterschiede zwischen den verschiedenen Wahllisten, unter denen Sie wählen können? An welchen Maßstäben können Sie sich orientieren? Oder müssen Sie sich auf schöne Bilder oder nette Versprechungen bei Ihrer Wahl verlassen? Oder welchen Wert hat die mehrfach zu lesende Behauptung mancher Kandidatin oder manches Kandidaten, man sei frei und müsse nicht irgendwelchen parteipolitischen Leitlinien gehorchen?
Keine Parteizentrale in Stuttgart oder Berlin hat der SPD-Stadtratsfraktion befohlen, sich als einzige Fraktion von Anfang an geschlossen und konsequent gegen die Umnutzungspläne der „Griechischen Weinstube“ zu stellen. Was nützt das Bekenntnis, angeblich frei und unabhängig zu sein und Lippenbekenntnisse für den Erhalt der Altstadt und das Stadtleitbild abzulegen, wenn man dann vorschnell Privat- und Investoreninteressen nachgibt gegenüber dem Kampf um eine abwechslungsreiche Neckarkulisse mit gastronomischer Nutzung? (Die SPD-Fraktion hat deshalb eine im Protokoll vermerkte namentliche Abstimmung bei der Entscheidung zur “Griechischen Weinstube“ verlangt. Wer wie abgestimmt hat, findet man hier. Wer noch ein weiteres Beispiel des schnellen Einknickens vor Investorenwünschen und seine Folgen besichtigen will: das vor sich her dümpelnde Gebäude Goldener Hirsch/ ehemals NANZ gegenüber der Evangelischen Kirche. Die SPD-Fraktion hatte nicht nur vor der Umnutzung gewarnt, sondern auch einen Käufer vorgeschlagen, der einen Betreiber von kleinen Lebensmittelmärkten in Heidelberg in das Projekt hineingenommen hätte. Noch ein Beispiel? Ein Investor plant ein Mehrparteienhauses in der Nähe des Feuerwehrhauses und möchte zur Intensivnutzung des Areals nur fünf statt der normalerweise geforderten n e u n Stellplätze errichten. Unkritisch wird im Bauausschuss mehrheitlich, gegen unsere Stimmen, dem Argument eines Stadtrats gefolgt, die Bewohner sollten Fahrrad fahren oder den ÖPNV benutzen. Löbliche Forderung- nur ist die Parkplatzsituation in der Weststadt schon jetzt sehr angespannt. Die SPD-Fraktion hat sich bei der Umwandlung des Freibads vor Jahren mit der realistischen Forderung nach einer Kombination von traditionellem Bad und Naturbad Recht behalten. Zum Glück ist der Gemeinderat damals nicht auf die Unterschriftensammlung der GRÜNEN eingegangen, in der für die angeblich so billige Lösung einer Totalumwandlung in ein reines Naturbad geworben wurde. Da wäre die Stadt mit einer Totalschließung für jeweils einige Zeit in den letzten Sommern ganz schön baden gegangen!! Deshalb unser Motto: Neues wagen- aber mit Augenmaß!!
Der immer noch leer stehende „Knappenkeller“ ist bei etlichen Gemeinderäten anderer Fraktionen ein Beweis dafür, dass in der Gastronomie in Neckargemünd angeblich nichts läuft. Die SPD-Fraktion hat sich auf die Suche gemacht und im September 2013 den Bürgermeister mit einem Gastronomieberater bekannt gemacht und den Knappenkeller besichtigt. Nach der Besichtigung konnte der Berater ein Pächterehepaar präsentieren, das zum Saisonbeginn 2014 gerne angefangen hätte. Bei allem Verständnis für die Belastung der Stadtverwaltung versteht die SPD-Fraktion nicht, warum diese Aufgabe nicht vorrangig angegangen wurde, um damit auch ein positives Zeichen für die Altstadt zu setzen.
Vieles im Gemeinderat wird auch einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen, aber deshalb hoffen wir Ihnen, liebe Wählerinnen und Wählern, den Blick für einige bedeutsame Unterschiede geschärft zu haben. Wir haben Ihnen Beispiele für die Verlässlichkeit des Handelns aufgezeigt. Für die Grundeinstellung „Das Wohl der Allgemeinheit steht vor privaten Interessen und überzogenen Investorenwünschen.“ werben die Kandidatinnen und Kandidaten auf der SPD-Liste um Ihre Stimmen.