P R E S S E E R K L Ä R U N G

 Die Fortsetzung der bisher guten Zusammenarbeit mit Bürgermeister Althoff wünschte sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder nach einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD Ortsvereine Mitte Mai. Jens Hertel, Ortsvereinsvorsitzender in Neckargemünd sagt: „Viele Themen, die der SPD Neckargemünd in den letzten Wahlprogrammen wichtig waren, wurden mit Horst Althoff als Bürgermeister erreicht. Auch die Programme und Aussagen der Kandidaten im Wahlkampf bestätigen die Haltung der SPD“. So erklärte im Februar Frank Volk in seiner diesjährigen Haushaltsrede für die Freien Wähler: „Wir werden also in diesem Jahr noch die Steuermesszahlen anpassen müssen, daran geht unserer Ansicht kein Weg vorbei“*. Die SPD ist hier anderer Meinung. „Wir werden diesen Plänen nicht zustimmen. Eine Anpassung der Steuermesszahlen bedeutet eine Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuern. Dies würde alle Bürgerinnen unserer Stadt betreffen. Seien es die Grund- und Hausbesitzer oder die Mieter. Aber auch den Gewerbetreibenden wollen wir das nicht zumuten. Darin sind wir uns mit Bürgermeister Althoff einig,“ so Hertel. Für Volk ist die langfristige Verpachtung oder ein Verkauf der Villa Menzer auch eine Option*. Auch dieses Ziel ist weder mit Horst Althoff noch mit der SPD zu realisieren. Ein Verkauf oder eine Verpachtung der Menzer Villa würde nicht ohne Folgen für die Nutzung des Menzer-Parks mit seiner so wichtigen Rolle als Erholungs-, Spiel- und Festplatz bleiben. Althoff vertritt die Auffassung, dass die Villa Menzer einer öffentlichen Nutzung durch die Volkshochschule erfolgen muss. „Die Villa zu der die Bevölkerung eine enge Bindung hat, muss öffentlich zugänglich bleiben,“ so der Bürgermeister wörtlich. Weiter fehlt uns bei Volk eine klare, eindeutige Stellungnahme gegen die Fortsetzung der Bebauung in Kleingemünd, die Althoff und die SPD Stadträte späteren Generationen vorbehalten wollen.
Die SPD appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, am 26. Juni ihr Wahlrecht zu nutzen.

Jens Hertel
Vorsitzender SPD-Ortsverein Neckargemünd
info@spd-ngd.de

* Quellen: Haushaltsrede der freien Wähler 2016, Frank Volk.
Abrufbar unter: http://freie-waehler-neckargemuend.de/haushaltsrede-der-freien-waehler-zum-haushalt-2016/