Haushalt 2021 –Stellungnahme der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer oder Leser,

den Haushalt 2020 konnte wegen der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht erst am 17.März 2020 verabschiedet werden. In diesem Jahr hat uns leider die Corona Pandemie mit ihren Einschlägen und Belastungen wieder daran gehindert, den Haushalt schon rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres zu verabschieden.
Aber bei allem verhaltenen Optimismus auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Großwetterlage ist uns allen bewusst, dass wir noch einmal den Gürtel enger schnallen müssen- worin wir in Neckargemünd ja schon eine gewisse Übung haben.
Deshalb geht es darum, dass wir bei diesem eingeschränktem Spielraum die richtigen Prioritäten setzen.
Für die SPD-Fraktion steht als wichtiges großes Projekt weiterhin der Neubau des Feuerwehrhauses in Dilsberg an erster Stelle. Die Fürsorge für die Sicherheit der Einwohnerschaft und auch für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Wehr gebietet, dass wir bei dieser städtischen Pflichtaufgabe so zügig wie möglich vorankommen .Wir möchten betonen, dass wir über Details der Ausführung gerne diskutieren können, sofern eine funktionsfähige und normgerechte Lösung dabei herauskommt.
Bezahlbares Wohnen steht als weiterer wichtiger Punkt auf unserer Agenda. Die SPD-Fraktion möchte, dass nach der Beseitigung der Fundamentreste der ehemaligen Notunterkünfte das Grundstück Herrenweg17 dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung steht.
In der Vorberatung des Haushalts wurde von der Verwaltung betont, dieses Projekt müsse in städtischer Hand bleiben. Dem stimmen wir insofern zu, dass es nicht an irgendeinen meistbietenden Investor verkauft soll. Die SPD-Fraktion befürchtet aber, dass die allgemeine Bejahung des sozialen Wohnungsbaus wieder angesichts vieler Aufgaben in eine Warteschleife geraten wird. (So hatten wir früher schon einmal einen Antrag zu Thema Soziales Wohnen gestellt, der in der Versenkung verschwand.)Vielleicht können wir Fördermittel des Landes oder des Bundes erhalten, wenn wir rechtzeitig erarbeitet Planskizzen in der Schublade haben. Interessant ist auch, dass in der Analyse des Photovoltaikpotenzials in Neckargemünd das Grundstück Herrenweg 17 aufgeführt wird.
Der Vorschlag des Klimabeirats im Rahmen des ALDI-Neubaus in Kleingemünd die Dachfläche dem Wohnbau zu widmen, ist durch die Planfestsetzung im Flächennutzungsplan als Einzelhandelsgebiet – und nicht als Gewerbe- oder Mischgebiet- nicht möglich.
Aber vielleicht finden wir mit vereinten Kräften Möglichkeiten, dass in Neckargemünd auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Im hochpreisigen Segment des Wohnungsbaus hat sich ja genügend getan: z.B. in der Ziegelhütte , die sog. Kieselsteine auf dem ehemaligen Treibel-Gelände in Kleingemünd und demnächst die Wohnungspläne auf dem Gelände des ehem. Gasthauses Neckartal im Ortsteil Rainbach.
Die SPD-Fraktion möchte sich für die oben schon erwähnte Analyse des PV-Potenzials in der Stadt durch die Klimaschutzmanagerin Frau Lender bedanken.
Das allein im städtischen Besitz befindliche Potenzial ist enorm, aber wie beim sozialen Wohnungsbau fehlen zur Zeit der Stadt die Mittel, auf eigenen Dächern der Bevölkerung mit gutem Beispiel voranzugehen.
Seit Juni 2005 gibt es in Neckargemünd die „Gemeinschaftssolaranlagen Neckargemünd GbR“, die auf einem Kleingemünder Privathausdach angefangen haben, dann das Dach der Grundschule, des Hebewerks und schließlich Teile des Schulzentrumsdaches mit Solarmodulen bestückt haben. Im gleichen Jahr hat sich das „Bürgerkraftwerk Waldhilsbach GbR“ gegründet- mit einer kleineren Anlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses in Waldhilsbach . Es ist bewundernswert, welches ehrenamtliche Engagement für die technische und kaufmännische Organisation dieser Anlagen im Laufe der Jahre eingebracht wurde.
SPD-Fraktion schlägt vor, dass die Stadt weitere Dachflächen gegen einen kleinen Pachtzins zur Verfügung stellt, wenn sich in unserer Bürgerschaft erneut Leute fänden, die eine Bürgerenergiegenossenschaft gründeten. Da der Gemeindehaushalt finanziell derzeit zu größeren Investitionen im PV-Bereich nicht in der Lage ist, sehen wir darin den nötigen Versuch, nicht in einen Stillstand zu verfallen angesichts der Notwendigkeit die Energiewende auch auf lokaler Ebene voranzubringen.
Wir lassen auch die beiden innerstädtischen Dauerbrenner, die Menzervilla und das Areal der Griechischen Weinstube nicht unerwähnt. Zur „Griechischen“ liegt seit April 2017 ein Lösungsvorschlag unseres Kollegen Jens Hertel vor, der leider nicht ernsthaft bisher aufgenommen und erörtert wurde. Aber vielleicht sollte die Verwaltung wenigstens den Interessenten aus vorpandemischer Zeit noch einmal auf die Realisierungsmöglichkeit seiner Pläne „abklopfen“.
Wenigstens die Interimslösung der Nutzung der Menzervilla sollte nach Lockdown-Zeiten Verwaltung und Gemeinderat noch einmal beschäftigen.
Die SPD-Fraktion wünscht sich seit Langem eine größere Systematisierung in der Straßenerneuerung. Wir haben uns schon früher von der Vorstellung verabschieden müssen, dass bei einer Länge unserer Ortsstraßen von rund 47 Km Länge und einer Lebensdauer von etwa 40 Jahren jedes Jahr mindestens ein Kilometer Straße grundsaniert werden müsste. Wir hoffen, dass wenigstens das Geld für die Ausbesserung aller Schlaglöcher reicht- zum Schutze nicht nur der Auto-sondern auch der Radfahrer.
Aus Fürsorge für unserer Bürgerschaft hat die Stadt das“ Handlungskonzept zum Starkregenmanagement“ in Auftrag gegeben. Wir hoffen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen Stück für Stück angegangen werden und erbitten, den Stadtrat und auch die Öffentlichkeit jeweils über die Fortschritte zu informieren.

Wie immer am Ende der Stellungnahme zum Haushalt gibt es ein großes Lob für den Kämmerer Herrn Möhrle und seinen Stellvertreter Herrn Jakob.
In diesem Jahr mussten die Mitarbeiter im Winterdienst häufig in aller Herrgottsfrühe ausrücken. Dafür gibt es auch ein besonderes Lob.
Eine besondere Anerkennung auch für alle, die in diesen Corona-Zeiten über das normale Maß eingesetzt waren.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Winfried Schimpf, Fraktionsvorsitzender 2.März 2021