Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

zeitlich sind wir in diesem Jahr mit dem Haushalt 2018 in der zweiten Stufe der zeitlichen Anpassung der Haushaltsverabschiedung an die gesetzliche Norm. Wenn wir im Dezember dieses Jahres den Haushalt 2019 verabschieden, dann ist das zeitliche Ziel erreicht. Die Angst vor einem eventuellen Nachtragshaushalt war früher eine der Begründungen für eine späte Verabschiedung gewesen. Die frühere Verabschiedung gibt uns aber die Möglichkeit, gleich im neuen Jahr mit Schwung zu starten und zur Auftragsvergabe hoffentlich noch eine genügend breite Angebotspalette zu bekommen.

Es ist erfreulich, dass in diesem Haushalt die Zuführungsrate in die richtige Richtung läuft- nämlich vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt – und nicht andersherum wie im letzten Haushalt.
Ebenso erfreulich ist es, dass eine Mehrheit im Kreistag nach der Einbringung unseres Haushalt noch eine kleinere Absenkung der Kreisumlage beschlossen hat, die Neckargemünd immerhin noch nach der Haushaltseinbringung 42 000 € Ersparnis gebracht hat. Die SPD-Kreistagsfraktion hat immer darauf geachtet, dass bei der Kreisumlage die Finanzlage der finanzschwächeren Gemeinden wie Neckargemünd nicht aus dem Fokus gerät. Als Kreisrat befürworte ich weiterhin eindringlich diese kommunalfreundliche Haltung der SPD-Kreistagsfraktion.
Was können wir zur Verbesserung der Haushaltslage mittel- und längerfristig tun?
Die eine Antwort besteht darin, dass Bürgermeister und Kämmerer ihre tagtägliche Arbeit unter der permanenten Frage verrichten „Wo können wir sparen?
Die andere Antwort lautet: „Wie kommt die Stadt zu vermehrten Einnahmen?“
Bei der Haushaltseinbringung am 21.November haben Sie, Herr Bürgermeister, einen Entwurf für eine Zweitwohnungssteuer in diesem Jahr angekündigt. Wir sind gespannt, ob die Erwartungen sich erfüllen, dadurch zu einer zusätzlichen Einnahmequelle zu kommen, die zur Verbesserung und Aufrechterhaltung unserer städtischen Infrastruktur beitragen soll.
Ich kenne kein SPD-Mitglied, das von allem Anfang an die Aufnahme der Verhandlungen zur Bildung einer möglichen Großen Koalition befürwortet hat. Aber es ist auffällig, dass sich jetzt gerade auch SPD –Kommunalpolitiker für die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen haben. Was hat das denn mit der Haushaltsdiskussion bei uns in Neckargemünd zu tun?
Wenn man sich das Sondierungsdokument unter kommunalpolitischen Gesichtspunkten zur Hand nimmt, dann stößt man z.B. auf einen kleinen Hinweis am Ende eines längeren Satzes. Ich zitiere: „Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen…sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit.“ (Seite 10)
„…Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit.“ Da ist eine richtige Tendenz für die Koalitionsverhandlungen angegeben. Außerdem wurde im Sondierungspapier diese Aussage auch finanziell unterfüttert, indem für die nächsten vier Jahre zusätzlich 3,5 Milliarden Euro für „Kita (Gebühren und Qualität)“ (Seite 16) eingeplant sind. Damit haben wir noch keine Gebührenfreiheit für die Kindergärten. Der Einstieg in die Reduzierung der Kita-Gebühren aber wäre ein richtiges Signal. Auch wäre es gut für den Gestaltungsrahmen kommunaler Politik, wenn bei einer Nettoausgabenhöhe von fast 2,7 Millionen Euro hier der Bund uns entlasten könnte.
Die SPD hat in Rheinland-Pfalz als erstem Bundesland schon 2009 für 3-6 jährige Kinder die Kindergartengebührenfreiheit eingeführt. Ich frage mich seitdem immer, warum das vergleichsweise reichere Baden-Württemberg das nicht schafft. In Baden-Württemberg fallen in der Stadt Heilbronn seit 2008 gar keine Kosten für die Kindergartenbetreuung mehr an. Es ist ungerecht, dass es derzeit vom Wohnort abhängt, wie stark Eltern finanziell durch die Betreuungskosten belastet werden. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg doch zusätzlich Landesmittel bereitzustellen, damit die Kommunen wenigstens e i n Kindergartenjahr beitragsfrei stellen können, fand bei der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart kein Gehör. Da müssen die Kommunen der grün-schwarzen Landesregierung also weiter Druck machen. Wie schon in der letzten Haushaltsrede erwähnt kritisieren wir weiterhin die drastische Erhöhung der Vorwegentnahme im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) durch diese Landesregierung. Da könnte die grüne Finanzministerin sich ein Beispiel am vorherigen roten Finanzminister Schmid nehmen.

Ein weiteres Handlungsfeld, das die Bundes-wie die Kommunalpolitik dringend angehen muss, ist der Wohnungsbau und insbesondere der soziale Wohnungsbau. Im Antrag der SPD-Fraktion schon vom 3.September letzten Jahres wird von unserer Fraktion folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
Die Verwaltung erstellt ein Kataster bebaubarer städtischer Grundstücke. Zudem nimmt die Stadt Kontakt zu vergleichbaren Gemeinden auf, die auf diesem Gebiet Erfahrung haben. Eine Kooperation mit einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft könnte sinnvoll sein.

Ein Blick in die Sondierungsvereinbarungen S.16 zeigt, dass auch im Bereich Bauen und Wohnen zusätzlich 2 Milliarden Euro für “Weitere Förderung sozialer Wohnungsbau durch Bund in 2020/2021“ vorgesehen sind. In einer weiteren Rubrik („Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum“) sind ebenfalls 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Förderung bei der AfA, der energetischen Gebäudesanierung und der Förderung von Eigentum für Familien festgeschrieben.
Damit neue Maßnahmen nicht einfach durch das Auslaufen vorhandener Programme finanziert werden, findet sich auch der Passus „Fortsetzung kommunale Programme“ in Höhe von 8 Milliarden Euro im Sondierungstext. Man kann nur hoffen, dass die Koalitionsverhandlungen spürbare Verbesserungen für die Gemeinden zum Ergebnis haben.
Die Frage der Grundsteuerbewertung ist vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig und eine erste Anhörung erweckte den Eindruck, dass das Gericht die aktuelle Form möglicherweise für verfassungswidrig hält. Im SPIEGEL vom 20.Januar findet sich ein Interview mit der noch amtierenden Wohnungsbauministerin Barbara Hendricks, in dem diese vorschlägt, durch ein neues Grundsteuergesetz die Bodenspekulation einzudämmen. Sie meint u.a.- ich zitiere „Kommunen müssen die Gelegenheit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute. Nach den Sondierungen gehe ich davon aus, dass das auch mit der Union zu machen ist.“ Das ist zwar noch Zukunftsmusik, geht aber in die richtige Richtung.
Nun von großen Zukunftsperspektiven zurück zu unseren kleinstädtischen Tagesgeschäften.
Die in der letzten Haushaltsberatung schon diskutierte Anschaffung von Elektrokraftfahrzeugen für die die Stadtverwaltung konkretisiert sich in diesem Jahr in der Mittelbereitstellung für vier Fahrzeuge. So zeigt sich die Stadt in ihrer Vorbildfunktion.
Die SPD –Fraktion hatte beantragt, von der Verwaltung Entscheidungskriterien für die seit längerem in der Luft hängenden Frage nach einer eigenen städtischen Kehrmaschine zu bekommen.
Die in der letzten Haushaltsrede von mir noch vorgebrachte Skepsis gegenüber der Wiederanschaffung einer eigenen städtischen Kehrmaschine ist nach der Präsentation des kleineren wendigen Modells überwunden worden. Wenn auch nicht von vorneherein eine Kostenersparnis (Anschaffung, Betriebskosten, Personal) sicher vorherzusagen ist, so hat uns doch die erweiterte und flexible Einsatzfähigkeit des in Aussicht genommenen eigenen Fahrzeugs überzeugt.
Die Sauberkeit der Stadt ist ein wiederkehrendes Motiv meiner Haushaltsreden. Der für den 10.März angesetzte Stadtputztag ist eine Gelegenheit, nicht über Schmutz in der Gemarkung zu jammern, sondern konkret etwas zu tun.
Vielen Dank, dass die Stadtverwaltung im letzten Jahr die Deutsche Bahn endlich auch aus diesem Anlass zu einer Reinigung der Gleisunterführung veranlassen konnte. Wünschenswert wäre allerdings, wenn diese Reinigung in kürzeren Abständen automatisch vorgenommen würde. Denn sonst ist die Sauberkeit nur von kurzer Dauer.
Erfreut haben wir vernommen, dass der neue Eigentümer des Bahnhofgebäudes eine der Öffentlichkeit zugängliche Toilette nach dem Umbau versprochen hat.
Mein Kollege Joachim Bergsträsser hat vor geraumer Zeit beantragt, nach einer Vorlage der Stadtverwaltung die Argumente Pro und Contra für Neckargemünd als „Unterer oder örtlicher Straßenverkehrsbehörde“ zu diskutieren und dann eine Entscheidung zu treffen. Denn das Thema geistert in Gesprächen immer wieder einmal herum und bedarf einer Klärung.
Die SPD-Fraktion ist sich mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung einig, dass es begrüßenswert wäre, wenn wir die bauliche Entwicklung mancher Quartiere in unserer Stadt stärker steuern könnten. Wir sind uns aber bewusst, dass die begrenzten personellen Kapazitäten nicht zu einer schnellen Überarbeitung von älteren Bebauungsplänen und eventuell auch von einigen Gebieten führen können, die bislang nach §34 Baugesetzbuch beurteilt werden müssen.
Mit dem Neubau eines Feuerwehrhauses und der Sanierung der Jugendherberge sind zwei wichtige Projekte in diesem Jahr auf gutem Weg. Sorgen machen uns die erneuten Wasserschäden in Waldhilsbach und teilweise auch in Mückenloch. Deshalb hat die SPD-Fraktion am 8.Januar den Antrag gestellt, bald eine Begehung von Stadtverwaltung, Stadtrat und Fachleuten vorzunehmen. Denn zwei derartige Schadensereignisse in 1 ½ Jahren zeigen einen dringenden Handlungsbedarf an.
Wir können uns auch in diesem Jahr wieder recht herzlich bei den Rettungsdiensten in der Stadt wie Feuerwehr, Rotes Kreuz und THW bedanken, die schon in den wenigen Tagen des neuen Jahres ihre Notwendigkeit bewiesen haben. Das THW wird bald in seine neue funktionsgerechte Unterkunft ziehen können. Nicht vergessen wollen wir jetzt im Winter auch nicht die DLRG. Denn es ist eine Freude in jedem Sommer die große Zahl der Kinder zu sehen, die durch die DLRG schwimmen lernen. Angesichts der abnehmenden Schwimmfähigkeit von Kindern in Deutschland sprechen wir der DLRG auch im Winter dafür unsere Anerkennung aus.

Der Räum- und Streudienst des Bauhofs war auch in dankenswerter Weise wieder in gewohnter Zuverlässigkeit im Einsatz.
Danken darf ich aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die mit viel Extraeinsatz während der großen Straßenbaustelle Besonderes geleistet haben.
Herrn Möhrle und Herrn Arnold gilt wie in jedem Jahr unser Dank für die Aufbereitung dieses umfangreichen Zahlenwerks.
Der Bürgermeister übt weiterhin sein Amt mit viel Schwung aus. Wir wünschen ihm dazu auch immer neue Energien.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan 2018 zu.

Neckargemünd, den 30.Januar 2018
Winfried Schimpf
Fraktionsvorsitzender